Zum weiteren Verfahren (Zusammenfassung & Bewertung der Stellungnahme in der BVV Neukölln vom 30.08.2023):

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat das Neuköllner Bezirksamt angewiesen, „zur Wahrung dringender Gesamtinteresse Berlins“ das B-Plan Verfahren auf dem EmmausWald fortzusetzen und bis Ende des Jahres abzuschließen. Eine Begründung dafür – außer: es ist ein großes Wohnungsprojekt, welches schon so lange geplant wird und nicht zur Festsetzung kommt – gibt es nicht.

Ein direkter Kontakt zwischen BUWOG und Bezirksamt besteht nicht mehr, seit die BVV die BUWOG aufgefordert hat, den Bebauungsplan zu ändern. Danach hat sich die BUWOG direkt an den Senat gewendet, der jetzt schön die Interessen der Immobilienlobby ausführt. Auf der Projektseite der BUWOG steht zwar nicht mehr „Baustart 2024“ aber jetzt „coming soon“ …

Laut Bezirksamt wird der Senat jedoch auch nicht in der Lage sein, das Verfahren bis Jahresende durchzubringen – da Waldgutachten, Abstimmung mit den Berliner Forsten, Öffentlich Auslegung, Rechtskontrolle, Befassung im Abgeordnetenhaus etc. nicht in diesem zeitlichen Rahmen möglich sind. Die Debatte auf Landesebene läuft jetzt also an!

Wir stellen uns klar gegen jede Bebauung des EmmausWaldes und verurteilen die Pläne des Senats, die Bebauung voranzutreiben!

Über 13.800 Menschen, die unsere Petition gezeichnet haben, sowie alle demokratischen Parteien der BVV Neukölln sind gegen die Bebeauung und für den Erhalt des EmmausWaldes als Wald, Grüne Lunge, Ort der Ruhe, klimaresiliente Frischluftschneise!

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